Koalition droht Streit um Freiwilligendienst
ZEIT online, 27. September 2010
Die Präsidien von CDU und CSU haben sich auf eine Reform der Bundeswehr und die Aussetzung der Wehrpflicht geeinigt und werden diese Pläne ihren Parteitagen in Karlsruhe und München zur Abstimmung vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte, eine Richtungsvorgabe sei wichtig, damit die Parteimitglieder eine sachgerechte Entscheidung treffen könnten. (…)Die Bundesregierung will die freiwilligen Jugenddienste in den Ländern weiter fördern. Im Haushalt 2011 würden die Mittel um 30 Millionen Euro erhöht, sagte Familienstaatssekretär Josef Hecken (CDU). “Wir werden das auch versuchen, bis an die Grenze dessen, was möglich ist, in Zukunft fortzuführen.” CSU-Vize Barbara Stamm kritisierte jedoch eine mangelnde Abstimmung mit den Ländern. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer soll bei der gemeinsamen Sitzung der Unions-Spitzen gar mit Hecken aneinandergeraten sein.Einem Bericht der Berliner Zeitung zufolge habe Haderthaer sogar damit gedroht, dem Vorhaben nicht zuzustimmen. Es sei eine sehr emotionale Debatte gewesen, hieß es weiter.
